Datenschutzhinweis

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (das „Amt“) legt großen Wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre. Für personenbezogene Daten, die wir erfassen und verarbeiten, fühlen wir uns verantwortlich. Darum haben wir uns dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu achten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass Sie Ihre Rechte als betroffene Person jederzeit wirksam wahrnehmen können.

Hier erfahren Sie, wie das Amt in Wahrnehmung seiner (im EU-Recht definierten) Aufgaben mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht, wenn Sie seine Produkte und Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

VERZEICHNISREGISTER

Zentrales Register: Das EUIPO ist gesetzlich verpflichtet, ein zentrales Register zu führen, in dem alle Verarbeitungen, die personenbezogene Daten betreffen, verzeichnet sind (Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725). Nähere Informationen über die Verzeichnisse des EUIPO zu den Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie beim EUIPO-Zentralregister. Nähere Informationen über das EUIPO-Zentralregister finden Sie nachstehend unter Frage 11.

1. Welchem Rechtsrahmen für den Datenschutz unterliegt das EUIPO?

2. Welche Arten personenbezogener Daten erfassen wir?

3. Wofür verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

5. Wer hat Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten?

6. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?

7. Wie schützen und sichern wir Ihre Daten?

8. Welche Rechte haben Sie in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten? Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen? Können Ihre Rechte beschränkt werden?

Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten	Was bedeutet das?
Informiert zu sein	Sie haben das Recht zu wissen, wie das Amt mit Ihren personenbezogenen Daten verfährt (dazu gehören auch Informationen über den Verantwortlichen, den Zweck der Verarbeitung, die Rechtsgrundlagen, die Arten der verwendeten personenbezogenen Daten, den Empfänger Ihrer Daten und die Fristen für deren Aufbewahrung sowie die möglichen Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer). Weitere Informationen über bestimmte Datenschutzerklärungen finden Sie in diesen Datenschutzhinweis und insbesondere in Frage 11.
Zugang zu den Daten	Sie haben das Recht zu wissen, ob das Amt Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet; das betrifft unter anderem den Zweck der Verarbeitung, die Arten von Daten, die Datenempfänger, Fristen sowie Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer.
Berichtigung von Daten	Sie können Ihre personenbezogenen Daten berichtigen lassen, wenn diese unvollständig oder unrichtig sind.
Löschung der Daten („Recht auf Vergessenwerden“)	Unter bestimmten Umständen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beantragen (z. B. wenn die Daten für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind). Bitte beachten Sie, dass Sie beantragen können, Ihre personenbezogenen Daten 18 Monate nach Ablauf der Unionsmarke oder nach Abschluss des betreffenden Inter-partes-Verfahrens aus der Datenbank zu löschen. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die im Register eingetragen sind.
Einschränkung der Datenverarbeitung	Sie können beantragen, dass das Amt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter bestimmten Umständen (z. B., wenn die Richtigkeit der Daten der Daten bestritten wird) einschränkt.
Datenübertragbarkeit	Sie haben das Recht zu beantragen, dass das Amt Ihnen Ihre personenbezogenen Daten unter bestimmten Umständen (z. B., wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermittelt.
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten	Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Amt unter bestimmten Umständen widersprechen.

Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

In Ihrer User Area können Sie jederzeit Ihre Datenschutzeinstellungen verwalten und Ihre personenbezogenen Daten bearbeiten. Bitte melden Sie sich in Ihrer User Area an und gehen Sie zum Abschnitt „Optionen“. Im Abschnitt „Optionen" Ihrer User Area können Sie Ihre persönlichen Angaben und Anmeldedaten bearbeiten, Einstellungen ändern und Unterprofile verwalten;
Sie können uns aber auch stets eine E-Mail an DPOexternalusers@euipo.europa.eu senden. Bitte beachten Sie, dass wir mündliche Anfragen (telefonisch oder persönlich) nicht akzeptieren können, da wir Sie möglicherweise nicht ordnungsgemäß identifizieren oder Ihre Anfrage nicht sofort bearbeiten können:
1. Ihre E-Mail-Anfrage sollte so detailliert wie möglich sein. Wir benötigen eine genaue Beschreibung der Daten, des Zwecks, für den sie erhoben wurden, und der Art und Weise, wie sie erhoben wurden;
2. Bitte geben Sie immer an, welches der oben genannten Rechte Sie geltend machen möchten.
Wir bearbeiten Ihren Antrag unverzüglich und unterstützen Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind:
1. Gelegentlich benötigen wir zusätzliche Informationen, um Sie zu identifizieren und Ihre Daten zu finden. Dies dient ausschließlich dazu, Ihre Identität zu überprüfen und Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte zu unterstützen. Die Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für diesen Zweck erforderlich ist;
2. In seltenen Fällen können wir Ihnen möglicherweise nicht bei der Ausübung Ihrer Rechte behilflich sein, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. In dem Fall werden wir Ihnen mitteilen, warum Sie dieses Recht nicht geltend machen können.

Können Ihre Rechte beschränkt werden?

Datenschutz ist kein absolutes Recht. Es muss stets gegen andere Grundrechte abgewogen werden, und es kann Umstände geben, unter denen eines oder mehrere der oben genannten Rechte verweigert werden können.

Diese Rechte können vorübergehend aus berechtigten Gründen, wie in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 dargelegt, durch auf der Grundlage der Verträge erlassene Rechtsakte oder gemäß den internen Vorschriften, wie im Beschluss des Verwaltungsrats des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. März 2020 festgelegt, beschränkt werden. Die internen Vorschriften sehen vor, dass derartige Beschränkungen zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sind und sie dem Wesensgehalt der oben genannten Rechte entsprechen.

In der Regel werden Sie über die wichtigsten Gründe für eine Beschränkung informiert. Sie werden auch über Ihr Recht informiert, beim EDSB eine Beschwerde einzureichen oder Rechtsmittel einzulegen. Es gibt jedoch einige Umstände, unter denen wir Sie nicht über diese Gründe informieren werden. Die Beschränkung wird aufgehoben, sobald die Umstände, die die Beschränkung rechtfertigen, nicht mehr vorliegen. Nach Ablauf dieser Frist erhalten Sie einen speziellen Datenschutzhinweis.

Näheres über die Geltendmachung Ihrer Rechte erfahren Sie in der User Area oder in der jeweiligen Datenschutzerklärung unter Frage 11. Weitere Informationen über die Geltendmachung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit Marken- und Geschmacksmusterverfahren vor dem Amt finden Sie in der Erläuterung des EUIPO.