KMU Fonds

Der „Ideas Powered for business SME Fund“ ist ein Finanzhilfeprogramm zur Unterstützung der Rechte des geistigen Eigentums von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt wird und vom 10. Januar 2022 bis zum 16. Dezember 2022 laufen wird.

Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.

Warum Sie Ihr geistiges Eigentum schützen lassen sollten

Der Schutz Ihres geistigen Eigentums ist im digitalen Zeitalter unabdingbar. Dabei handelt es sich um die einzige legale Möglichkeit, zu vermeiden, dass Ihre einzigartigen Ideen, Produkte oder Dienstleistungen ohne Erlaubnis kopiert oder genutzt werden. Der Schutz des geistigen Eigentums kann viele verschiedene Vermögenswerte abdecken, darunter Marken, Geschmacksmuster, Patente, Unternehmensidentitäten, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren.

Wer kann den KMU-Fonds in Anspruch nehmen?

Der KMU-Fonds bietet KMU mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung. Anträge können von einem Inhaber, einem Angestellten oder einem im Namen des KMU handelnden Bevollmächtigten eines KMU aus der EU eingereicht werden. Finanzhilfen werden stets direkt an die KMU überwiesen.

So funktioniert der KMU-Fonds:

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Der KMU-Fonds ist ein Erstattungsprogramm, bei dem Gutscheine ausgegeben werden, mit denen die Gebühren für die ausgewählten Aktivitäten teilweise gedeckt werden können. Je nach Tätigkeit stehen zwei Arten von Gutscheinen zur Verfügung:

Gutschein 1

1 500 EUR

Für Gebühren für IP Scans Marken und Geschmacksmuster.

Gutschein 2

750 EUR

Für Patentgebühren.

Um den Genuss KMU-Fonds in Anspruch zu nehmen, müssen Sie:

sich registrieren und Ihrem SME-Fund-Konto anmelden und ein Antragsformular einreichen.
Sobald Ihr Antrag genehmigt wurde, erhalten Sie eine Mitteilung über die Gewährung der Finanzhilfe und Ihre(n) Gutschein(e)*. Sie können dann die gewünschten Aktivitäten im Bereich des geistigen Eigentums beantragen.
Um eine Erstattung für die von Ihnen beantragten Tätigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums zu erhalten, müssen Sie unter Verwendung des Formulars in Ihrem SME-Fund-Konto die Erstattung beantragen, nachdem Sie die Kosten für die Tätigkeiten entrichtet haben.

*Hinweis: Gutscheine sind vier Monate ab Erhalt der Finanzhilfe gültig und können bei Bedarf innerhalb der letzten 30 Tage des ursprünglichen Viermonatszeitraums um weitere zwei Monate verlängert werden. In diesem Zeitraum können Sie Tätigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums beantragen und bezahlen und anschließend die entsprechende Erstattung beantragen; damit aktivieren Sie Ihre(n) Gutschein(e).

Achten Sie darauf, dass Sie Ihre(n) Gutschein(e) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einsetzen!

Sobald Sie Ihre(n) Gutschein(e) aktiviert haben, gibt es einen „Umsetzungszeitraum“, in dem Sie weitere Aktivitäten beantragen und eine zusätzliche Erstattung beantragen können. Dieser Zeitraum dauert:

6 Monate für Gutschein 1
12 Monate für Gutschein 2

In jedem Fall steht Ihnen nach der „Umsetzungsfrist“ eine zusätzliche Frist von 30 Tagen für einen Erstattungsantrag zur Verfügung.

Förderfähige Aktivitäten

Der 2022er KMU-Fonds umfasst mehrere Aktivitäten, mit denen Sie Ihre Strategie für geistiges Eigentum entsprechend den Anforderungen Ihres Unternehmens umsetzen können.

Erstattung von 90 % der Kosten für Vorabdiagnosen von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan).

Im Rahmen von Gesprächen mit einem Sachverständigen für geistiges Eigentum, der vom nationalen Amt für geistiges Eigentum benannt wurde, prüfen Sie gemeinsam Ihr Geschäftsmodell, Ihre Produkte oder Dienstleistungen sowie Ihre Wachstumspläne, um die für Ihr Unternehmen am besten geeignete Strategie für geistiges Eigentum zu ermitteln. Der IP-Scan-Dienst stellt keine Rechtsdienstleistung dar.

Nach der Begutachtung wird der Sachverständige für geistiges Eigentum Ihnen einen umfassenden Bericht über Ihre Rechte des geistigen Eigentums vorlegen und eine Reihe bewährter Verfahren und Empfehlungen für das Managment, den Schutz und die Entwicklung Ihrer Rechte des geistigen Eigentums vorschlagen.

IP Scan ist für alle Rechte des geistigen Eigentums (Marken, Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Pflanzensorten, geografische Angaben) verfügbar, auch für solche, die nicht eingetragen/nicht eintragungsfähig sind (Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse), sowie Firmennamen und Domainnamen.

Weitere Informationen über die Dienstleistung „IP Scan“ und ihre Vorteile finden Sie auf der Seite „IP Scan“. Weitere Informationen zu „IP Scan“ im Rahmen des KMU-Fonds finden Sie auf der Website Ihres Amtes für geistiges Eigentum.

Ihre Geschäftsstrategie und Wachstumspläne bestimmen, welches Schutzniveau (regional, national, Eu-weit oder international) Sie wählen sollten. Wenn Sie nicht sicher sind, welche Art von Schutz beantragt werden soll oder auf welcher territorialen Ebene, kann Ihnen eine Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) oder eine kostenlose Beratung zu geistigem Eigentum (Pro-bono-Dienstleistung) helfen, die richtige Wahl zu treffen.

Erstattung von 75 % der Marken- und Geschmacksmustergebühren auf EU-Ebene:
Sie können eine 75%ige Erstattung der Anmeldegebühren für Marken und/oder Geschmacksmuster, der zusätzlichen Klassengebühren sowie der Gebühren für die Prüfung, Eintragung, Veröffentlichung und Aufschiebung der Bekanntmachung auf EU-Ebene beantragen. Die Eintragung für diese Art von Schutz sollte über das EUIPO erfolgen.

Erstattung von 75 % der Marken- und Geschmacksmustergebühren auf nationaler und regionaler Ebene
Sie können eine Erstattung von 75 % der Anmeldegebühren für Marken und/oder Geschmacksmuster, zusätzliche Klassengebühren sowie Prüfungs-, Eintragungs-, Bekanntmachungs- und Aufschiebungsgebühren auf nationaler und regionaler Ebene beantragen. Die Eintragung für diese Art von Schutz sollte direkt über ein nationales Amt für geistiges Eigentum oder (für den Schutz auf regionaler Ebene für Belgien, die Niederlande und Luxemburg) das Benelux-Amt für geistiges Eigentum erfolgen.

Erstattung von 50 % der Marken- und Geschmacksmustergebühren außerhalb der EU
Sie können eine Erstattung von 50 % der Grundgebühren für die Anmeldung von Marken und/oder Geschmacksmustern, der Benennungsgebühren und der nachträglichen Benennungsgebühren außerhalb der EU beantragen. Ausgenommen sind Benennungsgebühren für EU-Länder sowie vom Ursprungsamt erhobene Bearbeitungsgebühren. Die Anmeldung für diese Art von Schutz sollte über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erfolgen.

Erstattung von 50 % der Patentgebühren auf nationaler Ebene
Sie können eine Erstattung von 50 % der Gebühren vor der Erteilung des Patents, (Anmeldung, Recherchen und Prüfung), als auch die Gebühr für die Erteilung des Patents und die Bekanntmachungsgebühr auf nationaler Ebene beantragen. Die Eintragung für diese Art von Schutz sollte direkt über ein nationales Amt für geistiges Eigentum.

Ausführliche Informationen zu den Obergrenzen und Gebühren sind der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und den entsprechenden Anhängen zu entnehmen.

Das Amt für geistiges Eigentum bietet auch eine eigene Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums an, die nicht durch den KMU-Fonds abgedeckt ist. Weitere Informationen finden Sie hier.

Vor der Beantragung:

Das Antragsverfahren ist einfach. Vergewissern Sie sich, dass Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung über die folgenden Dokumente verfügen: Diese Dokumente müssen im PDF-Format vorliegen (gescannte Versionen physischer Dokumente im PDF-Format werden akzeptiert). Alle eingereichten Unterlagen müssen lesbar und ohne Passwortschutz sein.
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Kontoauszug Ihres Unternehmens ( Beispiel) mit folgenden Angaben: Name des Unternehmens als Kontoinhaber, vollständige IBAN-Nummer mit Ländercode ( Beispiele) und BIC/SWIFT-Code.

Mehrwertsteuer-bescheinigung oder Bescheinigung über die nationale Eintragungsnummer Ihres Unternehmens, ausgestellt von der zuständigen nationalen Behörde.

Wenn Ihr KMU die Dienste eines Vertreters in Anspruch nimmt oder Sie ein Vertreter sind, der im Namen eines KMU handelt, müssen Sie eine von einem bevollmächtigten Inhaber oder Angestellten des KMU unterzeichnete „ehrenwörtliche Erklärung“ ( Vorlage) einreichen.

Liste der Gebühren und Kontaktstellen:

Nachstehend finden Sie eine Liste der erstattungsfähigen Gebühren nach Tätigkeit und Land sowie der jeweiligen Kontaktstellen von EUIPO, WIPO und den Ämtern für geistiges Eigentum der Mitgliedstaaten, über die Sie Unterstützung zu allen Aspekten im Zusammenhang mit dem KMU-Fonds erhalten können.

Diese Liste dient lediglich als erster Anhaltspunkt und wird weiter mit Informationen aus verschiedenen Quellen ergänzt. Die aktuellen Informationen finden Sie jeweils in der Originalquelle.

Here you can also find a summary of the Contacts at the National IP Offices

Wenn Sie Hilfe benötigen:

Ausführliche Informationen zum „Ideas Powered for business SME Fund“ finden Sie in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

Wenn Sie Fragen haben, können Sie unsere Häufig gestellten Fragen nutzen oder sich im Online-Chat auf Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch oder Spanisch an uns wenden. Wir sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 18.30 Uhr (MGZ+1) erreichbar.

Sie können uns auch eine E-Mail-Anfrage in einer der EU-Amtssprachen senden: information@euipo.europa.eu.