Präsidium der Beschwerdekammern

Das Präsidium ist für die Regeln und die Organisation der Beschwerdekammern zuständig, einschließlich der Verteilung der Mitglieder auf die einzelnen Kammern und die Zuweisung der Beschwerdesachen an die jeweiligen Kammern.

Den Vorsitz des Präsidiums führt der Präsident der Beschwerdekammern. Die Vorsitzenden der Beschwerdekammern nehmen zusammen mit den gewählten Kammermitgliedern ebenfalls teil; die gewählten Kammermitglieder werden jedes Kalenderjahr von sämtlichen Kammermitgliedern (mit Ausnahme des Präsidenten und der Vorsitzenden der Beschwerdekammern) gewählt.

Beschlüsse über die Organisation der Beschwerdekammern

Rechtskräftige Beschlüsse über die Organisation der Beschwerdekammern
Beschreibung	Datum	Betrifft	Nummer
Decision 2021-10 of 6 july 2021 of the Presidium of the Boards of Appeal concerning the amendment of the rules of procedure before the Boards of Appeal	06/07/2021	Anweisungen	2021-10
Decision 2021-4 of 19 february 2021 of the Presidium of the Boards of Appeal concerning the amendment of the rules of procedure before the Boards of Appeal	19/02/2021	Anweisungen	2021-4
Decision 2020-11 of 6 november 2020 of the Presidium of the Boards of Appeal concerning the amendment of the rules of procedure before the Boards of Appeal	06/11/2020	Anweisungen	2020-11
Beschluss Nr. 2021-18 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 2. Dezember 2021 über Mediatoren	02/12/2021	Organization	2021-18
Beschluss nr. 2021-17 vom 2. Dezember 2021 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Geschäftsverteilung im Kalenderjahr für das Jahr 2022	02/12/2021	Organization	2021-17
Decision 2020-12 of 03/12/2020 of the Presidium of the Boards of Appeal on the Calendar Year Scheme 2021 as consolidated on 02/12/2021	02/12/2021	Organization	2020-12
Decision 2020-12 of 3 December 2020 of the Presidium of the Boards of Appeal on the calendar year scheme for 2021 as amended on 24 March 2021	24/03/2021	Organization	2020-12
Beschluss Nr. 2021-6 des Präsidiums vom 24. März 2021 über die Neuzuweisung einer Sache an die Große Kammer	24/03/2021	Organisation	2021-6
Beschluss Nr. 2021-5 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 19. Februar 2021 über Mediatoren	19/02/2021	Organisation	2021-5
Beschluss nr. 2020-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 27. Februar 2020 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern, geändert am 6. November 2020	06/11/2020	Anweisungen	2020-1 geändert
Beschluss nr. 2020-9 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 6. November 2020 betreffend Vertreter aus dem Vereinigten Königreich vor den Beschwerdekammern in laufenden-Verfahren im Sinne von Artikel 97 des Austrittsabkommens	06/11/2020	Anweisungen	2020-9
Beschluss nr. 2020-8 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 6. November 2020 über Marktstudien als Beweismittel vor den Beschwerdekammern	06/11/2020	Anweisungen	2020-8
Beschluss 2020-7 vom 21. Juli 2020 des Präsidiums der Beschwerdekammern über die Organisation der Kammern	21/07/2020	Organisation	2020-7
Beschluss 2020-6 vom 2. Juli 2020 des Präsidiums zur Rückverweisung eines Falls an die Große Kammer	02/07/2020	Anweisungen	2020-6
Beschluss Nr. 2014-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 31. Januar 2014 und geändert am 1. Juli 2020 über die gütliche Beilegung von Streitfällen durch die zuständige Kammer	01/07/2020	Schlichtungsbeschluss	2014-2
Beschluss Nr. 2020-5 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 1. Juli 2020 über Schiedsgutachter und Verhandlungshelfer	01/07/2020	Schiedsgutachter und Verhandlungshelfer	2020-5
Beschluss Nr. 2020-4 vom 17. Juni 2020 des Präsidiums der Beschwerdekammern über Verhandlungshilfe	17/06/2020	Anweisungen	2020-4
Beschluss Nr. 2020-3 vom 9. Juni 2020 des Präsidiums der Beschwerdekammern über Schiedsgutachtenverfahren	09/06/2020	Anweisungen	2020-3
Beschluss 2020-2 des Präsidiums vom 22. April 2020 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern per Videokonferenz	22/04/2020	Anweisungen	2020-2
Beschluss 2019-2 vom 29. März 2019 des Präsidiums über die erneute Zuweisung eines Falls an die Große Kammer	29/03/2019	Anweisungen	2019-2
Decision 2018-7 of 12 July 2018 of the Presidium of the Boards of Appeal laying down the internal rules of the Presidium of the Boards of Appeal	12/07/2018	Anweisungen	2018-7
Entscheidung 2018-5 vom 7. Juni 2018 des Präsidiums zur Verweisung einer Rechtssache an die Große Kammer	07/06/2018	Organisation	2018-5
Entscheidung 2018-3 vom 6. Dezember 2017 des Präsidiums zur Verweisung einer Rechtssache an die Große Kammer	06/12/2017	Organisation	2018-3
Beschluss Nr. 2018-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Rückverweisung von Beschwerden an die Große Kammer	06/12/2017	Organisation	2018-2
Beschluss Nr. 2013-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 5. Juli 2013 über die gütliche Beilegung von Streitfällen („Mediationsbeschluss")	05/07/2013	Mediation	2013-3
Regeln für die Mediation	05/07/2013	Mediation	2013-3
Beschluss 2009-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 10. dezember 2009 betreffend Anweisungen an die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern	10/12/2009	Anweisungen	2009-3

Archiv der Beschlüsse über die Organisation der Beschwerdekammern
Beschreibung	Datum	Betrifft	Nummer
Beschluss Nr. 2021-14 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 30. September 2021 über Mediatoren	30/09/2021	Organisation	2021-14
Decision 2020-12 of 03/12/2020 of the Presidium of the Boards of Appeal on the Calendar Year Scheme 2021 as consolidated on 30/09/2021	30/09/2021	Organisation	2020-12
Beschluss nr. 2020-12 vom 3. Dezember 2020 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Geschäftsverteilung im Kalenderjahr für das Jahr 2021	03/12/2020	Organisation	2020-12
Beschluss nr. 2020-1 vom 27. Februar 2020 des Präsidiums der Beschwerdekammern über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern	27/02/2020	Anweisungen	2020-1
Beschluss nr. 2019-3 vom 10.dezember 2019 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Geschäftsverteilung im Kalenderjahr für das Jahr 2020	10/12/2019	Organisation	2019-3
Beschluss 2009-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 16. juni 2009 betreffend Anweisungen für die Parteien der Verfahren vor den Beschwerdekammern	16/06/2009	Anweisungen	2009-1
Beschluss nr. 2018-10 vom 17.dezember 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Geschäftsverteilung im Kalenderjahr für das Jahr 2019	17/12/2018	Organization	2018-10
Beschluss 2018-9 vom 12. November 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern über die Organisation der Kammern	12/11/2018	Organisation	2018-9
Beschluss nr. 2018-8 vom 11.september 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Geschäftsverteilung im Kalenderjahr für das Jahr 2018	11/09/2018	Organisation	2018-8
Beschluss 2018-6 vom 12. juli 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern über die Organisation der Kammern	12/07/2018	Organisation	2018-6
Beschluss Nr. 2018-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 18. Dezember 2017 zur Organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2018	18/12/2017	Organisation	2018-1
Beschluss nr. 2017-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 30. Juni 2017 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2017	30/06/2017	Organisation	2017-3
Beschluss nr. 2017-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 23. mai 2017 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2017	23/05/2017	Organisation	2017-2
Beschluss nr. 2017-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 09. januar 2017 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2017	09/01/2017	Organisation	2017-1
Beschluss nr. 2016-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 22. juli 2016 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2016	22/07/2016	Organisation	2016-2
Beschluss nr. 2015-4 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 9. november 2015 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2016	09/11/2015	Organisation	2015-4
Beschluss nr. 2015-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 23. juni 2015 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2015	23/06/2015	Organisation	2015-3
Beschluss nr. 2015-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 23. märz 2015 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2015	23/03/2015	Organisation	2015-2
Beschluss nr. 2015-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 30. januar 2015 zur organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2015	30/01/2015	Organisation	2015-1
Zur organisation der Beschwerdekammern, der grossen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2014/2015	07/11/2014	Organisation	2014-5
Zur organisation der Beschwerdekammern, der grossen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2014	16/09/2014	Organisation	2014-4
Beschluss Nr. 2014-3 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 26. Mai 2014 zur übertragung auf Einzelmitglieder von Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, die gemäss Artikel 7 gmv getroffen wurden	26/05/2014	Anweisungen	2014-3
Beschluss Nr. 2014-2 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 31. Januar 2014 über die gütliche Beilegung von Streitfällen durch die zuständige Kammer	31/01/2014	Schlichtungsbeschluss	2014-2
Beschluss nr. 2013-4 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 5. Dezember 2013 zur organisation der Beschwerdekammern, der grossen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das jahr 2014	01/01/2014	Organisation	2013-4
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2013	12/07/2013	Organisation	2013-2
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2013	15/03/2013	Organisation	2013-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2013	20/11/2012	Organisation	2012-2
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2012	16/02/2012	Organisation	2012-1
Organisation der Beschwerdekammern für das Jahr 2012	19/12/2011	Organisation	2011-2
Gütliche Beilegung von Streitfällen	14/04/2011	Mediation	2011-1
Regeln für die Mediation	14/04/2011	Mediation
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2011	25/11.2010	Organisation	2010-3
Änderung des Beschlusses 2009-2	22/06/2010	Organisation	2010-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2010	10/12/2009	Organisation	2009-2
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2009	16/12/2008	Organisation	2008-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2008	18/12/2007	Organisation	2007-3
Einrichtung der fünften Beschwerdekammer	18/09/2007	Organisation	2007-2
Bestimmung der Mitglieder und Geschäftsverteilung ab dem 1. September 2007	01/09/2007	Organisation	2007-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf ein einzelnes Mitglied	12/12/2006	Organisation	2006-2
Anweisungen an die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern	17/10/2006	Anweisungen	2006-1
Bestimmung eines Mitglieds im Zusammenhang mit Änderungen an der Zusammensetzung der Dritten Beschwerdekammer	07/03/2006	Organisation	2006-3
Bestimmung der Mitglieder und Geschäftsverteilung	12/07/2005	Organisation	2005-1
Organisation der Beschwerdekammern, der Großen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf ein einzelnes Mitglied	20/04/2005	Organisation	2005-2
Änderung der Zusammensetzung der Ersten, Zweiten und Vierten Beschwerdekammer und Kriterien für die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Beschwerdekammern	26/07/2004	Organisation	2004-1
Bestimmung der Mitglieder der Beschwerdekammern und ihrer Vertreter und Festlegung von Kriterien für die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2004	12/12/2003	Organisation	2003-3
Bestimmung der Mitglieder der Dritten und Vierten Beschwerdekammer und der Stellvertreter für die Mitglieder der Beschwerdekammern für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003	01/10/2003	Organisation	2003-2
Bestimmung der Mitglieder der Beschwerdekammern und ihrer Vertreter und Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003	15/05/2003	Organisation	2003-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2002	21/12/2001	Organisation	2001-2
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2001	30/03/2001	Organisation	2001-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern	26/10/2000	Organisation	2000-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten und Dritten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung der Verfahren für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2000	15/12/1999	Organisation	99-3
Änderung des Beschlusses 98-1	29/06/1999	Organisation	99-2
Änderung des Beschlusses 98-1	23/02/1999	Organisation	99-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten und Dritten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung objektiver Kriterien für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1999	03/11/1998	Organisation	98-1
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten und Dritten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter sowie Festlegung objektiver Kriterien für die Geschäftsverteilung der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1988	16/12/1997	Organisation	97-4
Bestimmung der Mitglieder der Ersten, Zweiten und Dritten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter	26/09/1997	Organisation	97-3
Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern	14/05/1997	Organisation	97-2
Bestimmung der Mitglieder der Ersten und Zweiten Beschwerdekammer und ihrer Vertreter	02/04/1997	Organisation	97-1

Communications of the President of the Boards of Appeal
Beschreibung	Datum	Nummer
Einreichung von Stellungnahmen bei mündlichen Anhörungen per Videokonferenz vor den Beschwerdekammern	02/07/2020	2020-1

Im Archiv finden Sie die nicht mehr rechtskräftigen Beschlüsse des Präsidiums der Beschwerdekammern in Bezug auf die Zusammensetzung der Kammern und die Kriterien für die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Beschwerdekammern.

Letzte Seite aktualisiert 05-01-2016