Formular „EUTM Filing“ für die UM-Anmeldung

Das Formular ist für komplexere Anmeldungen konzipiert als das Easy-Filing-Formular. Dieses Formular müssen Sie verwenden, wenn Sie Ihr eigenes Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einreichen, eine Kollektivmarke anmelden, die Umwandlung einer internationalen Marke beantragen oder mehrsprachige Elemente der Marke in den beiden Sprachen der Anmeldung angeben möchten.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie mit unserem Waren- und Dienstleistungsersteller überprüfen können, ob die Begriffe in Ihrem Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen für das Fast-Track-Verfahren zugelassen werden.

Pflichtfelder sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Um das erweiterte Formular aufzurufen, navigieren Sie auf der Website zu „Marken > Der Weg zur Eintragung > Jetzt anmelden“ und klicken Sie dann auf die Schaltfläche „Anmeldung starten“, um die Anwendung des erweiterten Formulars zu öffnen.

Um eine Marke mithilfe dieses Tools anzumelden, müssen Sie als Nutzer registriert sein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, müssen Sie ein Konto anlegen.

Unionsmarkenanmeldungen von Personen aus Nicht-EU-Staaten
Sie können eine Unionsmarke auch dann anmelden, wenn Sie keinen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. In diesem Fall müssen Sie jedoch einen Vertreter benennen. 

• Sprachen und persönliches Aktenzeichen
  Persönliches Aktenzeichen

  Ihr Aktenzeichen sollte aus bis zu 30 alphanumerischen Zeichen bestehen; dabei ist das lateinische Alphabet zu verwenden: a-z, A-Z, 0-9. Leerzeichen sind nicht zulässig.

  Erste Sprache
  Wählen Sie die gewünschte Sprache Ihrer Anmeldung (erste Sprache) aus der Auswahlliste aus. Hierbei kann es sich um jede der 23 Amtssprachen der EU handeln.

  Zweite Sprache
  Gemäß der Verordnung müssen Sie eine zweite Sprache aus einer der fünf Amtssprachen des EUIPO (DE, EN, ES, FR, IT) angeben. Die zweite Sprache darf nicht mit der ersten Sprache identisch sein. Bitte beachten Sie, dass Ihre Marke in dieser zweiten Sprache anfechtbar sein könnte.

• Angaben aus einer bestehenden UM-Anmeldung als Vorlage verwenden

  Geben Sie den Markennamen oder die Markennummer entweder teilweise oder vollständig ein. Es wird eine Liste der entsprechenden bestehenden Marken angezeigt. Wählen Sie die gewünschte Marke aus und klicken Sie auf „Importieren“.

  Wenn Sie die Möglichkeit wählen, eine Marke als Vorlage zu importieren, verkürzt sich der Anmeldevorgang, da bestimmte Angaben übernommen werden. Diese Abschnitte können nach Bedarf bearbeitet werden.

• Inanspruchnahme von Priorität, Zeitrang, erworbener Unterscheidungskraft oder anderen Arten von Ansprüchen (fakultativ)

  Wählen Sie die Ansprüche aus, die Sie hinzufügen möchten.

  Sie können zwischen verschiedenen Arten von Ansprüchen wählen.

  Prioritätsanspruch

  Um einen Prioritätsanspruch hinzuzufügen, klicken Sie auf die Schaltfläche „Priorität hinzufügen“. Es öffnet sich ein neuer Bereich.

  • Geben Sie den Markennamen ein (die Eingaben werden automatisch vervollständigt, wenn die entsprechenden Angaben zur Marke in TMview verfügbar sind) und klicken Sie auf „Importieren“ oder

  • geben Sie die Angaben manuell ein, indem Sie auf die Schaltfläche „Manuell erstellen“ klicken.

  • Wählen Sie das „Land der ersten Anmeldung“ aus der Auswahlliste aus.

  • Geben Sie den Anmeldetag und den Markennamen oder die Prioritätsnummer an. Sie können die erforderlichen Dokumente zum Zeitpunkt der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt beifügen.

  Hinweis: Die Übersetzung der ersten Anmeldung muss in die erste oder zweite Sprache Ihrer Anmeldung erfolgen (nur wenn die Urkunde in einer anderen Sprache als den Amtssprachen der EU abgefasst ist).

  Priorität später in Anspruch nehmen
  Aktivieren Sie das Kontrollkästchen neben der Schaltfläche „Priorität hinzufügen“, wenn Sie die Priorität zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen möchten (dies ist bis zu zwei Monate nach dem Anmeldetag möglich).

   

  Zeitranganspruch

  Um Ihrer Anmeldung einen Zeitranganspruch hinzuzufügen, klicken Sie auf „Zeitrang hinzufügen“. Es wird ein weiterer Bereich angezeigt.

  • Geben Sie den Markennamen ein (die Eingaben werden automatisch vervollständigt) und klicken Sie auf „Importieren“ oder

  • geben Sie die Angaben manuell ein, indem Sie auf die Schaltfläche „Manuell erstellen“ klicken.

  • Wählen Sie aus der Auswahlliste den Mitgliedstaat, in dem die Marke eingetragen wurde.

  • Wählen Sie im Feld „Art der Eintragung" die entsprechende Option.

  • Fügen Sie das Aktenzeichen, den Anmeldetag, die Eintragungsnummer, den Eintragungstag und den Prioritätstag hinzu. Wählen Sie dann die Option, die erforderlichen Dokumente zum Zeitpunkt der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt anzuhängen.

   

  Umwandlungsanspruch

  Um Ihrer Anmeldung einen Umwandlungsanspruch hinzuzufügen, klicken Sie auf die Schaltfläche „IR-Umwandlung hinzufügen“. Es wird ein weiterer Bereich angezeigt.

  • Geben Sie die internationale Markennummer (IR-Nummer) ein.*

  • Datum der internationalen Registrierung hinzufügen

  • Löschungsdatum hinzufügen

  • Datum der Priorität/des Zeitrangs hinzufügen

  • Klicken Sie auf die Schaltfläche „+ IR-Umwandlung hinzufügen“.

  Hinweis: In diesem Bereich werden die Angaben nicht automatisch vervollständigt. Sie müssen die vollständige Markennummer eingeben.

   

  Ausstellungsanspruch

  Ausstellungsanspruch zu einer Anmeldung
  Um Ihrer Anmeldung einen Ausstellungsanspruch hinzuzufügen, klicken Sie auf die Schaltfläche „Ausstellungspriorität hinzufügen“. Es wird ein weiterer Bereich angezeigt.

  • Ausstellung aus der Auswahlliste auswählen

  • Das Datum der ersten Ausstellung hinzufügen Wählen Sie die Option, die erforderlichen Dokumente zum Zeitpunkt der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt anzuhängen.

  • Klicken Sie auf die Schaltfläche „+ Ausstellungspriorität hinzufügen“.

  Ausstellungsanspruch später geltend machen
  Aktivieren Sie das Kontrollkästchen neben der Schaltfläche „Ausstellung hinzufügen“, wenn Sie den Ausstellungsanspruch später geltend machen möchten (dies ist bis zu zwei Monate nach dem Anmeldetag möglich).

• Anmelder und Vertreter

  Anmelder

  Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, einen Anmelder hinzuzufügen.

  Einen vorhandenen Anmelder hinzufügen

  Geben Sie hier den Namen oder die ID des Anmelders ein. Es wird eine Liste bestehender Anmelder angezeigt. Wählen Sie den gewünschten Anmelder aus und klicken Sie auf „Importieren“. Die Angaben zum Anmelder werden angezeigt. Klicken Sie auf die Schaltfläche „Hinzufügen“, um fortzufahren.

  Neuen Anmelder anlegen.

  1. Geben Sie die Angaben manuell ein, indem Sie auf die Schaltfläche „Einen neuen Anmelder erstellen“ klicken.

  2. Wählen Sie die Art des Anmelders aus dem Auswahlmenü aus.

  3. Füllen Sie das restliche Formular aus (Pflichtfelder sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet).

  4. Klicken Sie auf „+ Anmelder hinzufügen“, um fortzufahren

  Vertreter

  Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, einen Vertreter hinzuzufügen.

  Einen vorhandenen Vertreter hinzufügen

  Geben Sie den Namen des Vertreters ein. Es wird eine Liste vorhandener Vertreter angezeigt. Wählen Sie den gewünschten Vertreter aus und klicken Sie auf „Importieren“. Die Angaben zu dem Vertreter werden angezeigt. Klicken Sie auf „Hinzufügen“, um fortzufahren.

  Einen neuen Vertreter hinzufügen

  1. Geben Sie die Angaben manuell ein, indem Sie auf „Neu erstellen“ klicken.

  2. Wählen Sie die Art des Vertreters aus dem Auswahlmenü aus.

  3. Füllen Sie das restliche Formular aus (Pflichtfelder sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet).

  4. Klicken Sie auf die Schaltfläche „Hinzufügen“, um fortzufahren.

  Hinweis: Wenn Sie „Angestellter Vertreter“ wählen, wird das Kontrollkästchen „Wirtschaftliche Verbindungen“ angezeigt. Wenn Sie dieses Kontrollkästchen aktivieren, müssen Sie in zwei zusätzlichen Feldern Angaben machen: Sie müssen die Art Ihrer wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Anmelder (z. B. Angestellter oder Geschäftspartner) sowie den Namen Ihres Arbeitgebers angeben.

  Zusammenschlüsse

  Wenn Sie eine Anmeldung im Namen eines Verbandes einreichen, geben Sie bitte nur die Kennnummer des Verbandes an.

• Arten von Marken

  Sie müssen die Art der Marke auswählen, die Sie eintragen möchten. Folgende Arten von Marken sind verfügbar:

  • Wortmarke

  • Bildmarke

  • Formmarke

  • Hörmarke

  • Farbmarke

  • Multimediamarke

  • Positionsmarke

  • Bewegungsmarke

  • Mustermarke

  • Hologrammmarke

  • Andere Marke

  Weitere Informationen zu den verschiedenen Arten von Marken finden Sie im Abschnitt Markendefinition.

  Erforderliche Angaben
  Machen Sie Angaben zu Ihrer Marke

  Übersetzungen
  Es ist wichtig, dass die Wiedergabe der Marke, die Sie hochladen, eine angemessene Wiedergabe der Marke ist, die Sie eintragen möchten.

  Wiedergabe der Marke
  Es ist wichtig, dass die Wiedergabe der Marke, die Sie hochladen, eine angemessene Wiedergabe der Marke ist, die Sie eintragen möchten. Das EUIPO veröffentlicht Ihre Marke wie aktuell angezeigt. Falls sie dort nicht so dargestellt ist, wie Sie sie schützen möchten, korrigieren Sie Ihre Marke bitte, bevor Sie Ihre Anmeldung einreichen.“

  Wortelement(e)
  Es müssen nur im Logo sichtbare Wortelemente angegeben werden. Sind die Wortelemente nicht korrekt, werden sie vom EUIPO direkt geändert, ohne dass eine entsprechende Mitteilung erfolgt.

• Bericht zum Ähnlichkeitsgrad

  Sie können einen Bericht zum Ähnlichkeitsgrad herunterladen. Die entsprechende Suche stützt sich auf die Datenbank TMview und kann auch vor der Anmeldung durchgeführt werden.

  Die Informationen stehen außerdem im PDF-Format zum Download bereit. Klicken Sie zum Speichern der PDF-Datei unter der Ergebnistabelle auf die Schaltfläche „PDF herunterladen“.

• Technische Vorgaben für Anhänge

  Für Anhänge, die ergänzend zum erweiterten Formular hochgeladen werden, gelten die folgenden Vorgaben:

  JPEG
  Standarddateiformat für die Wiedergabe der Marke(n), die Sie anmelden. Die Größe einer einzelnen Datei darf 2 MB nicht überschreiten und muss folgenden Standards entsprechen:

  • Maximale Bildgröße: 2835 x 2010 Pixel
  • Auflösung: mindestens 96 DPI, maximal 300 DPI
  • Farbmodus: RGB, Graustufen, BW oder CMYK.

  Bilder werden automatisch auf 250x250 Pixel skaliert. Wenn Sie ein Bild hochladen, wird es in der Anwendung so angezeigt, wie es später in der Eintragungsurkunde erscheinen wird.

  PDF
  PDF-Dateien können lediglich als zusätzliche Information dienen, jedoch nicht zur Wiedergabe der Marke(n) verwendet werden, die Sie anmelden möchten. Die Größe einer einzelnen Datei darf 2 MB nicht überschreiten. Die Dateien werden mit Adobe Acrobat X (Version 10.0) geöffnet.

  MP3
  MP3-Dateien können nur bei der Eintragung von Hörmarken als zusätzliche Information verwendet werden. Die Größe einer einzelnen Datei darf 2 MB nicht überschreiten. Sie muss den Standards entsprechen, die auf der Seite „Technische Informationen“ im Abschnitt zu den Anhängen angegeben sind.

• Waren und Dienstleistungen

  Geben Sie die Waren und Dienstleistungen an, die die Marke umfassen soll.

  Hinweis

  Die Anmeldung einer breiten Palette von Waren/Dienstleistungen erhöht erheblich die Wahrscheinlichkeit, dass gegen eine Marke Widerspruch eingelegt wird oder sie schließlich gelöscht wird. Ein Konflikt kann entstehen, wenn eine Marke mit einer älteren Marke identisch oder dieser ähnlich ist und Schutz für ähnliche Waren und Dienstleistungen beantragt wird. Nach der Eintragung kann die Marke auch gelöscht werden, wenn sie fünf Jahre oder länger nicht benutzt wird.

  Die Sprache der Waren und Dienstleistungen muss der ersten Sprache der Anmeldung entsprechen.

  Klicken Sie auf die Schaltfläche „Begriffe aus der harmonisierten Datenbank suchen“.

  Es öffnet sich ein neues Pop-up-Fenster. Geben Sie ein Stichwort zu den gewünschten Waren und Dienstleistungen ein (es wird ein Auswahlmenü mit Vorschlägen zum automatischen Vervollständigen angezeigt) oder navigieren Sie durch das Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen.

  Wenn Sie alle gewünschten Waren und Dienstleistungen eingegeben haben, klicken Sie auf die Schaltfläche „Überprüfen Sie Ihr Verzeichnis“ und anschließend auf die Schaltfläche „Verzeichnis speichern“. Sie gelangen zurück zu Ihrer Anmeldung. Dort wird Ihre Auswahl angezeigt.

  Fügen Sie Ihre Begriffe hinzu.

  Einzelne Begriffe sind durch Semikolon zu trennen und dürfen nicht länger als 512 Zeichen sein. Sie können nur zulässige Zeichen verwenden.

  Führen Sie diese Schritte für alle Begriffe und Klassen aus, die für Ihre Anmeldung erforderlich sind.

   

  Zulässige Zeichen (syntaktische Regeln für die Begriffe für Waren und Dienstleistungen)

  Bezeichnung	Zeichen	Beispiel
  Buchstaben	a -z A-Z	Teile und Zubehör für Fahrzeuge
  Ziffern	0 - 9	MP3-Abspielgeräte
  Bindestrich	- (Ascii-Code 045)	Alkoholfreie Getränke
  Spitze Klammern	< >	Airsoft-Pistolen> 0,5 Joule
  Schrägstrich	/	Videoabspielgeräte/-rekorder
  Sternchen	*	Bekleidungsstücke*
  Runde Klammern	( )	Schulungshandbücher (Anleitungen)
  Geschwungene Klammern	{ }	Kurbeln {Maschinenteile}
  Eckige Klammern	[ ]	Emaillen [Lacke]
  Doppelpunkt	: (Ascii-Code 058)	Dienstleistungen in Bezug auf: elektrische und elektronische Schaltkreise, Bauteile
  Komma	,	Maismehl, Maltose
  Einfaches Anführungszeichen	'(Ascii-Code 039)	Malerpinsel
  Semikolon (im Griechischen nicht zulässig)	; (Ascii-Code 059)	Atomreaktoren; Formmittel für die Gießerei
  Mittelpunkt (nur im Griechischen zulässig)	· (Ascii-Code 250)	Καρυκεύματα· Μαγειρικά βότανα

  Hinweis: Diese Tabelle enthält Beispiele zulässiger Zeichen.

• Nationaler Recherchenbericht

  Bei einem Antrag auf Erstellung eines nationalen Recherchenberichts ist eine zusätzliche Gebühr zu zahlen. Ihre Anmeldung wird erst veröffentlicht, wenn alle Recherchenberichte erstellt und an Sie übermittelt wurden.

• Unionsrecherchenbericht

  Die Beantragung eines Unionsrecherchenberichts ist kostenlos. In diesem Bericht sind identische oder ähnliche ältere Unionsmarkenanmeldungen sowie internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, für identische und ähnliche Klassen von Waren und Dienstleistungen aufgeführt.