Akteneinsicht

Dritte können einen Antrag auf Akteneinsicht unter folgenden Bedingungen stellen:

• Die Aktenunterlagen, für die Einsichtnahme beantragt wird, betreffen nicht die Ausschließung eines Mitarbeiters des EUIPO oder die Ablehnung seiner Mitwirkung an einem Verfahren.
• Die Aktenunterlagen, für die Einsichtnahme beantragt wird, sind nicht Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen.
• Die Aktenunterlagen, für die Einsichtnahme beantragt wird, unterliegen nicht der Geheimhaltung. Ist dies der Fall, muss derjenige, der die Akteneinsicht beantragt, ein berechtigtes und vorrangiges Interesse an der Einsicht nachweisen.
• Die UM-Anmeldung wurde in Teil A des Blatts für Unionsmarken veröffentlicht oder die Bekanntmachung des GGM wird nicht aufgeschoben. Ist die UM-Anmeldung noch nicht veröffentlicht oder wurde die Bekanntmachung des GGM aufgeschoben, kann demjenigen, der die Akteneinsicht beantragt, trotzdem Einsicht gewährt werden, wenn er nachweist, dass:
  1. der UM- oder GGM-Anmelder der Einsichtnahme zugestimmt hat;
  2. der UM- oder GGM-Anmelder erklärt hat, dass er nach Eintragung der Marke oder des Geschmacksmusters seine Rechte daraus gegen die um Akteneinsicht nachsuchende Person geltend machen wird.