Nichtigkeit

Jede natürliche oder juristische Person sowie eine hierzu befugte Behörde kann beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen. Der Antragsteller muss hierfür eine Gebühr entrichten.

Weitere Informationen über Anträge auf Nichtigerklärung sind den Prüfungsrichtlinien, Prüfung von Anträgen auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu entnehmen.

Weitere Informationen zu den Gebühren für den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit sind im Abschnitt Gebühren und Zahlungsmodalitäten zu finden.

Bei Nichtigkeitsverfahren betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster müssen sich Antragsteller, die weder Wohnsitz noch Hauptsitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben, vor dem Amt vertreten lassen. Die Liste der Vertreter des Amtes kann in eSearch plus eingesehen werden.

Die Sprachenregelung für Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit von Geschmacksmustern unterscheidet sich von der für Markenverfahren.
Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit ist in der Verfahrenssprache einzureichen, die für die Anmeldung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters verwendet wird (Anmeldesprache), sofern es sich bei der Anmeldesprache um eine der fünf Sprachen des Amtes handelt (Artikel 98 GGV; Artikel 29 GGDV).
Ist die Anmeldesprache keine der fünf Sprachen des Amtes, so ist die Verfahrenssprache die zweite in der Anmeldung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters angegebene Sprache (Artikel 98 Absatz 4 GGV; Artikel 29 Absatz 1 GGDV).
Nähere Informationen finden Sie in den Richtlinien zur Prüfung von Anträgen auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Anträge auf Nichtigkeit sind beim EUIPO zu stellen, das zusammen mit den nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten („Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten“) für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern zuständig ist. Streitigkeiten bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern werden hingegen ausschließlich von den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten behandelt.
Sobald in diesem Bereich eine Reihe von Entscheidungen des EUIPO und der zuständigen nationalen Gerichte (Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte) oder des Europäischen Gerichtshofs bzw. des Gerichts vorliegen, wird sich schrittweise eine Sammlung zur Rechtsprechung herausbilden. Diese wird dokumentiert und kommentiert und steht zur allgemeinen Einsichtnahme zur Verfügung.
Die Sammlung zur Rechtsprechung können Sie über die eSearch-Rechtsprechung konsultieren.

Die Fragen und Antworten auf dieser Seite dienen ausschließlich der Information und nicht als rechtlicher Bezugspunkt. Nähere Einzelheiten sind der Verordnung über die Unionsmarke, der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder den Richtlinien für Unionsmarken / Geschmacksmuster zu entnehmen.

Weitere Informationen über den Umgang des Amtes mit Ihren personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

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